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Weser Kurier, Mittwoch 7. Dezember 2011

Togo erhält wieder Entwicklungshilfe

Menschenrechtler sind enttäuscht

Von Paul Hellmich

Bremen. Deutschland will die Entwicklungszusammenarbeit mit Togo wieder aufnehmen. Das gab Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bei einer viertägigen Reise nach Burundi und Togo bekannt. Der westafrikanische Staat sei „auf einem Weg der inneren Versöhnung und der Rückkehr in die internationale Gemeinschaft“, heißt es aus dem Entwicklungsministerium. Dabei wolle Deutschland das Land „aktiv unterstützen“. Niebel stellte eine erste Zahlung in Höhe von 27 Millionen Euro in Aussicht. Die Entwicklungshilfe war 1993 ausgesetzt worden, nachdem Menschenrechtsverletzungen unter Gnassingbé Eyadéma, dem langjährigen Diktator und Vater des heutigen Präsidenten Faure Gnassingbé, bekannt geworden waren.

Auch die Machtübernahme von Faure Gnassingbé 2005 wurde von blutigen Ausschreitungen gegen politische Gegner überschattet, seitdem hat er jedoch einige Reformen auf den Weg gebracht. So wurde 2009 eine „Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung“ ins Leben gerufen, die Gräueltaten unter dem Vater des Präsidenten aufarbeiten soll. Ob die Täter letzten Endes tatsächlich bestraft werden, ist allerdings unklar. Hannes Menke, Generalsekretär der in Bremen angesiedelten Norddeutschen Mission, die mehrere Projekte in Togo betreut, hält die Menschenrechtssituation für „nach wie vor nicht zufriedenstellend“. Bei einem Vortrag im Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung berichtete der togoische Oppositionspolitiker Claude Améganvi, dass regelmäßig regimekritische Zeitungen und Radiosender geschlossen würden. Seine Partei gibt ein Schwarzbuch heraus, das Gewalttaten von Regierungstruppen auflistet – auch nach dem Amtsantritt Faure Gnassingbés. Trotz positiver Entwicklungen wie der Einführung der Wahrheitskommission, so Hannes Menke, sei der Präsident nicht bereit, seine Macht zu teilen. Er lasse zwar Wahlen zu, versuche sie aber durch maßgeschneiderte Wahlkreise, Einschüchterung und Beeinflussung der Stimmauszählung zu kontrollieren. Ihm gegenüber stehe eine zersplitterte Opposition, die mitunter selbst Abstimmungen manipuliere und sich teilweise gegen Vermittlungsverfahren sperre.

Im Entwicklungsministerium hofft man, durch die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Anreize für eine Demokratisierung zu schaffen. In Deutschland leben etwa 10600 Togoer, gut 200 in Bremen. Für einige von ihnen ist die Entscheidung für neue Hilfszahlungen eine Enttäuschung. Romaricson Alognon zog vor acht Jahren nach Deutschland und arbeitet als Bildungsreferent in Oldenburg. Seit einigen Wochen sammelt er Unterschriften dafür, eine erneute Zusammenarbeit an die Selbstverpflichtung Togos zu knüpfen, Beteiligte an Menschenrechtsverletzungen an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Auf die Ankündigung Niebels reagiert er mit Unverständnis: „Das ist eine Fehlentscheidung. Wir müssen Druck auf diese Diktatur ausüben, um eine Demokratisierung zu erreichen.“

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