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Kreiszeitung Wesermarsch vom 04. Oktober 2004

Weizsäcker: Ost und West brauchen noch 40 Jahre

Früherer Bundespräsident nimmt am Hermann-Ehlers-Symposion teil

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker vermutet, dass es 40 Jahre dauern wird, bis die Menschen in Ost und West zusammengefunden haben. Das erklärte er am Rande des Hermann-Ehlers-Symposions in Oldenburg.

"Vergleichbare Lebenschancen sind notwendig, Gleichheit jedoch gibt es überhaupt nicht", stellte er klar. Die östlichen Bundesländer hätten es viel schwerer. Für die Westdeutschen sei das Leben nach dem 9. November wie gewohnt weiter gegangen, während sich für die Deutschen in den östlichen Bundesländern sozusagen alles geändert habe.

Es sei enorm, welche Veränderungsanstrengungen von den Bürgern in den östlichen Bundesländern verlangt worden seien und bis heute verlangt würden. Umso bedauerlicher empfindet Richard von Weizsäcker die Tatsache, dass knapp die Hälfte der westlichen Bundesbürger seit 1989 noch niemals in den östlichen Bundesländern war.

Sozialsystem überfrachtet

Dass bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg rechtsradikale Parteien in den Landtag eingezogen sind, hält der Altbundespräsident nicht für gefährlich. "Wir haben 14 Mal rechtsradikale Parteien in unseren Landtagen erlebt, und mit wenigen Ausnahmen sind sie alle nach einer Legislaturperiode wieder verschwunden, weil sie alle miteinander überhaupt kein Programm haben."

Die PDS habe in den westlichen Bundesländern bislang keine Chance gehabt und werde sie auch nicht bekommen, ist er sich sicher. Zudem sei die PDS nicht überzeugend, wenn sie in Schwerin und Berlin eine Spar- und Reformpolitik mittrage, die sie gleichzeitig in Dresden und Potsdam kritisiere. Befragt zu der Politikverdrossenheit der Bürger und dem immer geringeren Ansehen der Politiker machte Richard von Weizsäcker deutlich, dass die Herausforderungen zu Zeiten von Hermann Ehlers vor 50 Jahren weit eindeutiger gewesen seien als heute. "Es ging um den geistigen, politischen, demokratischen und materiellen Wiederaufbau. Darüber bestand Einigkeit unter den demokratischen Parteien. Wenn die Politiker von damals vor den heutigen Problemen stehen würden, hätten sie es auch nicht leichter", ist er überzeugt.

Die jetzigen Reformen hätten nach Ansicht von Richard von Weizsäcker viel früher einsetzen müssen. Sie seien von CDU und SPD zu lange vor sich hergeschoben worden, weil sie wiedergewählt werden sollten. "Heute werden die großen Parteien für ein Verhalten abgestraft, das gar nicht heute, sondern in der frühen bis mittleren Vergangenheit liegt, wo man eben zu lange um der Wählergunst Willen verteilt und nicht genügend aufgepasst hat."

In den vergangenen Jahrzehnten sei viel zur Verteilung da gewesen, weil es von allen fleißig erarbeitet worden sei. Dann sei jedoch aus jeder Verteilung alsbald ein rechtlich abgesicherter Besitzstand gemacht worden. Auf diese Weise hätten alle Parteien ein Sozialsystem gebaut, das heute eine deutliche Überfrachtung darstelle. Deshalb begrüßt der Altbundespräsident den jetzt begonnenen Reformkurs und hofft, dass die Parteien dabei bleiben. "Das ist eine Durststrecke, aber wir werden darüber hinweg kommen", sagt er voller Optimismus.



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