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NWZ Wirtschaft vom 15.10.04

"Politik kapituliert vor Arbeitslosigkeit"

Studientag: Experten diskutieren Reform

Dem Kanzler-Vorwurf einer Mitnahmementalität in Deutschland hat der Sozialwissenschaftler Dr. Peter Bartelheimer vehement widersprochen. Bei einem Studientag der Akademie der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg in der Carl-von-Ossietzky-Universität behauptete der Akademiker aus Göttingen stattdessen, die Deutschen seien bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen eher zurückhaltend. Die Agenda 2010 wertete er als Zeichen dafür, dass die Politik vor dem ökonomischen Problem der Massenarbeitslosigkeit kapituliert habe.

"Die Hartz-Gesetze werden an der breiten Arbeitslosigkeit nichts ändern", sagte Bartelheimer bei einem Pressegespräch am Rande der Veranstaltung. Vielmehr versuche die Politik das Problem der Arbeitslosigkeit zu individualisieren. "Aber bei vielen Menschen verletzt die Reform das Gerechtigkeitsgefühl", so der Sozialwissenschaftler.

In diese Frage war Rainer Göckler von der Bundesagentur für Arbeit anderer Meinung. Er meinte, die Mehrheit der Deutschen hätte die Reformen gewollt, damit sich endlich was tut. "Es ist wichtig, erst mal anzufangen und Erfahrungen zu sammeln. Wir Deutschen wollen immer gleich die hundertprozentige Lösung", sagte Göckler.

Auch Ulrich Thiel von der Agentur für Arbeit Oldenburg meinte, die Bevölkerung solle dem Hartz IV-Projekt Zeit geben. Er habe allerdings die Sorge, dass alle erwarten, die Reformen müssten sofort funktionieren.



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