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Hunte-Report 17.10.04

Hartz IV: "Noch nicht sturmreif geschossen"

Oldenburg. Ob die Hartz IV Reform so kommt wie sie von der Bundesregierung beschlossen wurde, ist gut zwei Monate vor dem Stichtag weiter ungewiss, genauso wie die Frage, was bei der Reform unterm Strich heraus kommen soll.

Hartz IV und (k)ein Ende? Unter diesem Motto hatte die Akademie der Evangelisch-Lutherischen Kirche Experten in die Universität Oldenburg geladen. Dabei räumte Rainer Göckler von der Bundesagentur für Arbeit (BA) selbstkritisch ein, "dass die Politik viel zu spät in die Öffentlichkeit gegangen ist und aufgeklärt hat".

Eine Zeche, die an den Agenturen für Arbeit (AA) hängen bleibt. Dort wartet man zum Teil vergebens auf die Fragebögen der künftigen Bezieher des Arbeitslosengeldes II. Genauso wartet man auf die dringend benötigte Software zur Verwaltung der ALG-II-Bezieher. "Wir haben erst 60 % Rückläufer. Das ist bei der hohen Zahl der Anträge viel zu wenig. Wenn auch die Software nicht kommt, müssen wir über Alternativen nachdenken", macht sich Ulrich Thies, Teamleiter der Oldenburger AA Sorgen.

Für Dr. Peter Bartelheimer von der Universität Göttingen ist der Unmut in der Bevölkerung über Hartz IV kein Wunder. "Das Problem der Agenda 2010 ist, dass die Reform auf eine Bevölkerung trifft, die die Argumente nicht akzeptiert und deren Gerechtigkeitsempfinden verletzt ist. Die Menschen wollen Arbeit und keine Ein-Euro-Jobs", betont der Soziologe. Für ihn wäre es eine positive Überraschung, wenn neue Arbeitsplätze entstünden. Immerhin seien am Beginn der Hartz-Debatten noch eine Million neue Jobs im Gespräch gewesen. "Die Zahl der Arbeitslosen wird sinken, ohne dass sich an den Problemen etwas ändert", glaubt er.

Göckler hingegen verteidigt die Reformen als "längst überfällig". "Die Bevölkerung will die Reform, auch wenn sie bislang nicht glücklich gelaufen ist. Wir setzen auf vernünftige Nachbesserungen", sagt Göckler. Als positive Argumente führt er die bessere Betreuung Arbeitsloser und Synergieeffekte zwischen AA und Kommunen ins Feld. Allerdings "muss die Konjunktur anziehen. Sonst hat die Reform wenig Erfolg", räumt Göckler ein. Das Hartz IV die Gesellschaft in Arme und Reiche spalten könnte, glaubt er nicht.

Für Bartelheimer ist die Reform hingegen "die politische Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit". Die Politik verschiebe das Problem der Arbeitslosigkeit auf die, die es seien. "Arbeitslose kommen aus der sicheren Versicherung in die Fürsorge. Noch hat die Politik



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